Allgemeine Nutzungsbedingungen

A L L G E M E I N E  N U T Z U N G S B E D I N G U N G (ANB)
für wienett.com von Andreas Ostheimer - Ostheimer Webdesign und Suchmaschinenoptimierung

Schillergasse 35, 2230 Gänserndorf

Präambel
wienett ist der Online-Shop für innovative Produkte, schöne Dinge und kunstvolle Unikate.
wienett ist der Online-Marktplatz für Kleinunternehmen, die selbst über ihr Angebot bestimmen möchten.
wienett ist eine ständig wachsende Community, die Menschen zusammenbringt und vernetzt.
Sind Sie UnternehmerIn, Neue Selbstständige oder produzieren Waren als Hobby?

Stellen Sie sich vor: Sie brauchen keinen eigenen Online-Shop und keine teure Verkaufsfläche um ihre Produkte optimal zu präsentieren und gewinnbringend zu verkaufen. Denn jetzt gibt es wienett: Den innovativen Online-Marktplatz für ihre Waren. Bei wienett bestimmen Sie ihr Angebot, stellen ihre Produkte ein und verkaufen diese über unsere Plattform. Und als VerkäuferIn erhalten Sie mehr Profil.

 

Für die Nutzung unserer Dienste gelten folgende Bedingungen:

1.  Geltungsbereich
Sämtliche Angebote, Leistungen, Dienste oder Lieferungen, welcher Art auch immer (kurz Dienste), die wir im Rahmen des unter der Domain http://wienett.com (wienett) betriebenen Internet-Portals erbringen, erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen (kurz ANB) in der jeweils gültigen Fassung. Mit der Inanspruchnahme der Dienste unterwerfen Sie sich jedenfalls diesen ANB. Abweichungen von diesen ANB bedürfen in jedem einzelnen Fall der ausdrücklichen, im Vorhinein und schriftlich erteilten Zustimmung durch ostheimer.at. Ihren AGB widersprechen wir ausdrücklich.

2.  Dienste
wienett ist ein Marktplatz, auf dem Sie selbstständig Waren oder Dienstleistungen anbieten oder erwerben können. wienett.com wird von Andreas Ostheimer, Ostheimer Webdesign und Suchmaschinenoptimierung, Schillergasse 35, 2230 Gänserndorf (nachfolgend "ostheimer.at"), betrieben.
ostheimer.at stellt den Marktplatz zur Verfügung, auf dem Sie – nach den durch das Gesetz und uns vorgegebenen Spielregeln – Handel treiben können. Verkäufer haben die Möglichkeit, auf wienett.com einen eigenen Shop zu betreiben. Sie entscheiden selbst, was sie den anderen Mitgliedern zum Kauf anbieten wollen.
Es sei hervorgehoben, dass wir, wenn Sie sich entscheiden, bei einem anderen Mitglied eine Ware oder Dienstleistung zu erwerben, nicht Ihr Vertragspartner sind. Wir vermitteln lediglich den Vertragsabschluss und können daher nicht für die Vertragserfüllung oder für Gewährleistungsansprüche zur Verantwortung gezogen werden.
wienett wird aber für eine ordnungsgemäße Abwicklung des Bestellvorganges (- nicht aber des Vertragsabschlusses und der Vertragserfüllung) sorgen. Selbstverständlich werden wir versuchen, bei Problemen zwischen den Vertragsparteien zu vermitteln, soweit das in unserer Macht steht. 
Weiters werden wir im Rahmen des Möglichen den Marktplatz zu bewerben versuchen; ein Anspruch auf Bewerbung des Marktplatzes besteht aber nicht.
Sie erlauben uns als Verkäufer, Sie, ihren Shop und ihre Produkte angemessen zu bewerben und dazu den von ihnen upgeloadeten Content (Texte, Lichtbilder, Grafiken, Logos usw) sowie allenfalls sonst zur Verfügung gestellte Materialien zur Bewerbung des Marktplatzes und ihrer Leistungen zu nutzen. Diese Erlaubnis ist jederzeit schriftlich widerrufbar. Sie haben dafür einzustehen, dass der Content und die Materialien von uns auch zu diesem Zweck verwendet werden dürfen und die Verwendung durch uns daher keine Rechte Dritter oder das Gesetz verletzt. Im Falle der berechtigten Geltendmachung von Ansprüchen, beispielsweise eines Fotografen, werden wir Sie in Kenntnis setzen und werden gemeinsam an der Lösung des Problems arbeiten. Allfällige dabei uns entstehende Kosten für unseren Rechtsanwalt oder zur Begleichung der Ansprüche sind aber von ihnen zu tragen.
Sie erlauben uns weiters, Sie bei unseren Werbeauftritten als Referenz (mit Ihrem Logo) zu benennen. Auch diese Erlaubnis können Sie widerrufen. 

3. Mitgliedschaft
Sie haben die Möglichkeit, sich elektronisch für die Nutzung unserer Dienste – als KäuferIn oder VerkäuferIn - anzumelden. Die von ihnen eingegebenen Daten müssen richtig und vollständig sein. Änderungen oder Ergänzungen nach der Registrierung sind unverzüglich in ihrem Konto auf wienett zu ändern. Nach einer Überprüfung ihrer Angaben erhalten Sie von uns eine Zugangskennung und das Passwort für ihr Konto. Das Konto ist nicht übertragbar. Sie sind für die Geheimhaltung ihrer Zugangskennung und ihres Passwortes selbst verantwortlich. Solange sie uns keinen Missbrauch melden, sind die anderen Mitglieder und wir berechtigt, auf die Übereinstimmung ihrer elektronischen mit ihrer richtigen Identität zu vertrauen. Soferne sie sorglos mit ihrer Zugangskennung und eurem Passwort umgehen, haften Sie den anderen Mitgliedern und uns für einen allenfalls entstehenden Schaden.

 

Unentgeltliche Mitgliedschaften können wir jederzeit und ohne Angabe von Gründen ablehnen oder – mit einer Kündigungsfrist von einer Woche – kündigen. Soferne sie sich seit 6 Monate nicht einloggt haben, sind wir berechtigt, ihren Account sowie unter dem Account gespeicherte Daten zu löschen.

Ein Anspruch auf Erbringung unentgeltlicher Dienste besteht in jedem Fall nicht.

Sollten uns Verstöße gemeldet werden oder uns diese zur Kenntnis gelangen, sind wir berechtigt, ihren Account zu sperren oder ihre Mitgliedschaft aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

Auch Sie haben das Recht, ihre Mitgliedschaft jederzeit zu kündigen.

 

 

4. Mitgliedschaft für VerkäuferIn

4.1

Wenn Sie als VerkäuferIn Produkte in einem Shop anbieten wollen, bewerben Sie sich mittels des Bewerbungsformulares für ProduzentInnen. Die Entscheidung, welche ProduzentInnen und VerkäuferInnen auf wienett zugelassen werden, trifft wienett.

Den Shop betreiben Sie unter ihrer eigenen Verantwortung. Sie sind für die Inhalte in Ihrem Shop – als MedieninhaberIn - selbst verantwortlich und können von Dritten für diese Veröffentlichungen belangt werden. Wir empfehlen, insbesondere die Regeln des Mediengesetzes, des E-Commerce-Gesetzes, des Urheberrechtsgesetzes, der Gewerbeordnung, des Konsumentenschutzgesetzes zu beachten. 

 

4.2

Mit ihrer Anmeldung als VerkäuferIn sichern Sie uns zu, die für den Verkauf von Waren im gewerblichen Ausmaß erforderlichen gesetzlichen Bedingungen zu erfüllen und also Unternehmer im Sinne des KSchG zu sein; ebenso sichern Sie uns zu, dass ihre Waren den gesetzlichen Kriterien entsprechen. Wir werden das nicht überprüfen. 

 

4.3

Bei uns dürfen Produkte aus der Erzeugung oder Veredelung von Kleinunternehmen und Selbstständigen angeboten werden. Design, handwerkliche Qualität, hochwertige Verarbeitung und Nachhaltigkeit sollten Sie bei ihrer Produktauswahl leiten. Sie können auch von ihnen entworfene Produkte, die von jemand anderem hergestellt werden, anbieten.

Die Produkte können aus den verschiedensten Branchen kommen, der Schwerpunkt liegt auf der Kreativwirtschaft. "Altes" Handwerk, neu interpretiert ist ebenso willkommen, wie von Kleinunternehmen veredelte Produkte.

Die Entscheidung, welche Produkte Sie einstellen, fällen Sie. Wir behalten uns aber vor, die Streichung von Produkten von Ihnen zu fordern; soferne sie unsere Bedenken hinsichtlich des Produktes nicht auszuräumen vermögen, behalten wir uns vor, die Streichung nach Ablauf der gesetzten Frist selbst vorzunehmen.  

Keines der bei wienett eingestellten Produkte darf unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert worden sein.

 

5. Vertragsabwicklung

5.1

Das eingestellte Produkt stellt eine Einladung an die KäuferInnen dar, das Produkt zu erwerben. 

 

5.2

Bestellt die KäuferIn das Produkt, so liegt darin ein verbindliches Angebot, das Produkt zu dem angegebenen Preis und den angegebenen Bedingungen zu kaufen. Wir bestätigen der KäuferIn den Eingang der Bestellung bei uns und leiten das Angebot an die VerkäuferIn weiter; die Bestätigung durch uns ist noch nicht die Annahme des Angebotes. 

 

Ausdrücklich weisen wir auch an dieser Stelle die KäuferInnen auf folgende Rechte hin:

 

Der Verbraucher hat gemäß § 5e KSchG das Recht, von Verträgen binnen sieben Werktagen, gerechnet ab dem Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher oder ab dem Tag des Vertragsabschlusses bei Dienstleistungsverträgen, zurückzutreten. Samstage zählen nicht als Werktag. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.

Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei der Übersendung der Ware als Datei auf elektronischem Wege. Daneben besteht das Rücktrittsrecht nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

Der Verbraucher ist bei Ausübung des Rücktrittsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rücktrittsrechts der Verbraucher.

 

5.3

Sie müssen als VerkäuferIn das Angebot der KäuferIn per E-Mail über die wienett-Plattform annehmen und die bestellte Ware unter Beilage der Rechnung ordnungsgemäß an die KäuferIn übersenden.

 

5.4

Zahlungen der KäuferInnen erfolgen auf ein eigens zur Abwicklung der wienett-Verkaufsvorgänge eingerichtetes Konto. Wir fungieren für die VerkäuferIn daher als Zahlstelle. Wir leiten die Zahlungseingänge des Monats bis spätestens den 10. des Folgemonats an die VerkäuferIn weiter.

 

5.5

Wir behalten uns von den Zahlungseingängen 25% der Netto Verkaufskosten als Provision (siehe Punkt 6.3) ein.

 

6. Entgelt 

6.1 unentgeltliche Dienste   

Die Mitgliedschaft für KäuferInnen ist kostenfrei.

 

6.2 Jahresgebühr, Set Up Kosten für Verkäuferinnen

Die Mitgliedschaft für VerkäuferInnen ist kostenfrei. Für die Einrichtung des Shops verrechnen wir eine einmalige Set Up Gebühr von 60,- Euro (exkl. USt.)

 

6.3 Provision

Die VerkäuferIn ist in dem Fall, dass unsere Dienste für das Geschäft verdienstlich gewesen sind, zur Zahlung einer Provision verpflichtet. Schon die bloße Namhaftmachung begründet den Provisionsanspruch. Wir haben auch dann Anspruch auf die Provision, wenn auf Grund unserer Dienste zwar nicht das vertragsgemäß zu vermittelnde Geschäft, wohl aber ein diesem nach seinem Zweck wirtschaftlich gleichwertiges Geschäft zustande kommt. 

Die Höhe des Provisionsanspruches beträgt, soferne nichts anderes vereinbart ist, 25% vom Netto-Verkaufspreis. Auf Änderungen werden wir rechtzeitig hinweisen.

Der Provisionsanspruch wird mit seiner Entstehung fällig.

Unsere Ansprüche verjähren in drei Jahren ab Fälligkeit, es sei denn, wir hätten vom Zustandekommen des vermittelten Geschäftes keine Kenntnis erlangt.

Ein Provision steht uns auch dann zu, wenn das Geschäft wider Treu und Glauben nur deshalb nicht zustande kommt, weil Sie als VerkäuferIn entgegen dem bisherigen Verhandlungsverlauf einen für das Zustandekommen des Geschäftes erforderlichen Rechtsakt ohne beachtenswerten Grund unterlassen; Sie mit der vermittelten KäuferIn ein anderes als ein zweckgleichwertiges Geschäft abschließen; das Geschäft nicht mit ihnen als VerkäuferIn, sondern mit einer anderen Person zustande kommt, weil Sie als VerkäuferIn dieser Person die von uns vermittelte Abschlussmöglichkeit mitgeteilt haben oder das Geschäft nicht mit dem vermittelten Dritten, sondern mit einer anderen Person zustande kommt, weil der vermittelte Dritte dieser die Geschäftsgelegenheit bekannt gegeben hat; das Geschäft nur deshalb nicht zustande kommt, weil ein gesetzliches oder vertragliches Vorkaufs-, Wiederkaufs- oder Eintrittsrecht ausgeübt wird.

Der Provisionsanspruch bleibt auch dann bestehen, wenn und soweit feststeht, dass der Vertrag zwischen der KäuferIn und ihnen als VerkäuferIn aus nicht von euch zu vertretenden Gründen nicht ausgeführt wird. Soferne Sie als Verkäuferin allerdings nachweisen, dass Sie alle zumutbaren Schritte unternommen haben, um die KäuferIn zur Leistung zu veranlassen, so können Sie uns um die Stornierung der Provision bitten; ein Anspruch auf Stornierung besteht aber auch in diesem Fall nicht.  

 

7. Verfügbarkeit
Wir erbringen sämtliche Dienste jeweils nach Maßgabe der bestehenden technischen, wirtschaftlichen, betrieblichen und organisatorischen Möglichkeiten. Wir haften daher nicht für allfällige Unterbrechungen, Störungen, Verspätungen, Löschungen, Fehlübertragungen oder einen Speicherausfall in Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Diensten oder der Kommunikation mit ihnen.
Sie nehmen zur Kenntnis, dass die von uns angebotenen Dienste auch unter Einbeziehung dritter Netzbetreiber angeboten werden. Die Verfügbarkeit der Dienste ist deshalb von der technischen Bereitstellung fremder Netzdienste abhängig. Wir übernehmen keine Verpflichtung, die angebotenen Dienste unterbrechungsfrei und im Internet jederzeit abrufbar zu halten. Ihnen ist bekannt, dass wir auf die Möglichkeit des Internet-Zuganges, die Übertragungsgeschwindigkeit sowie die Verfügbarkeit und Stabilität der Netzverbindungen und -zugänge keinen Einfluss haben.
Wir sind berechtigt, die Dienste aus internen Gründen, etwa zu Wartungszwecken, für eine angemessene Zeit zu unterbrechen. Insbesondere aus Gründen höherer Gewalt, bei Streiks, Aussperrungen und behördlichen Anordnungen sowie wegen technischer Änderungen an unseren Anlagen oder wegen sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind (zB Wartungsarbeiten, Reparaturen etc) kann es zu einer zeitweiligen Beschränkung der Dienste kommen. Sie werden daraus keine Ansprüche ableiten, wir im Gegenzug auf eine schnelle Störungsbeseitigung hinwirken.
Sie sind zur Inanspruchnahme unserer Dienste jeweils auf eigene Gefahr und Kosten berechtigt und verpflichtet, hierbei nur geeignete technische Vorrichtungen einzusetzen. Sie sind zudem verpflichtet, die Dienste nur unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in Anspruch zu nehmen und jedwede missbräuchliche Inanspruchnahme zu unterlassen.

8. Datenschutz/Vertraulichkeit
Sie erlauben uns, personenbezogene Daten von ihnen, wie Vorname(n), Familienname, Geschlecht, akademischer Grad, Geburtsdatum und -ort, Adresse, Rechnungsanschrift, Legitimationsdokument, Staatsbürgerschaft, Beruf/Branche, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse, Bewertungen, im Rahmen der Grenzen des Datenschutzgesetzes zum Zwecke der Bereitstellung des Zuganges zu Diensten sowie zur Nutzung von Diensten zu verarbeiten, insbesondere zu speichern.
Wir werden ihre personenbezogenen Daten Dritten nicht zugänglich machen. Die von ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten und Informationen werden mit größtmöglicher Sorgfalt gegen unautorisierte Zugriffe durch Dritte geschützt. Wir werden im Rahmen des Zumutbaren sämtliche Maßnahmen setzen, um die Sicherheit von personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Sie werden jedoch darauf hingewiesen, dass das World Wide Web weltweit für jedermann zugänglich ist und insbesondere Missbrauch nicht auszuschließen ist, so dass auch trotz größtmöglicher Sorgfalt der unautorisierte Zugriff Dritter auf derartige Daten und Informationen nicht ausgeschlossen werden kann.

Soweit die Daten nicht für die Vertragabwicklung erforderlich sind, können Sie ihre Zustimmung durch ein kurzes Schreiben an uns, die Firma Andreas Ostheimer - Ostheimer Webdesign und Suchmaschinenoptimierung, Schillergasse 35, 2230 Gänserndorf, jederzeit widerrufen.

9.  Links
Die Setzung von Links zum wienett - Marktplatz und zu ihrem wienett - Shop wird ihnen als VerkäuferIn ausdrücklich gestattet. Gegenüber sonstigen Nutzern behalten wir uns eine im Vorhinein schriftlich zu erteilende Zustimmung ausdrücklich vor. Eine allenfalls erteilte Zustimmung gilt in jedem Fall nur als unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Widerruflichkeit erteilt.
Die Aufnahme einer von einem Dritten vermittelten oder betriebenen Web-Site in das uns betriebene Internet-Portal stellt keinerlei Empfehlung oder Garantie hinsichtlich der darin angebotenen Dienste, insbesondere Informationen, sowie der allenfalls angebotenen Waren oder Dienstleistungen dar. Soweit wir durch Links auf Web-Sites verweisen, die nicht von uns betrieben werden, erfolgt dies nur als zusätzliches Service für den Nutzer, um diesem dem Zugang zu solchen Web-Sites zu ermöglichen. Wir übernehmen in diesen Fällen jedoch keinerlei Gewähr oder Haftung für den Inhalt solcher Web-Sites.

10.  Gewährleistung/Haftung
10.1
Soferne wir gegen Entgelt für Sie tätig sind, leisten wir für unsere eigenen Dienste (nicht aber für die Erfüllung der vermittelten Geschäfte!) Gewähr im Sinne der Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.

10.2
Die von uns angebotenen unentgeltlichen Dienste werden nicht für die individuellen Anforderungen und Bedürfnisse einer Einzelperson, sondern für die Allgemeinheit erstellt. Wir werden die angebotenen Dienste (etwa Informationen) sorgfältig auswählen. Wir übernehmen jedoch keine Gewähr und/oder Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Fehlerfreiheit oder Vollständigkeit der angebotenen Dienste (etwa von Informationen) sowie für eine bestimmte Verwend- oder Verwertbarkeit derselben.
Wir bieten den Nutzern auf dem Internet-Portal insbesondere auch Dienste (etwa Informationen) an, die von Dritten vermittelt, erstellt oder sonst zur Verfügung gestellt werden. Wir werden nach Tunlichkeit danach trachten, durch den Betrieb des Internet-Portals keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Verwertungs-, Marken- oder sonstige Nutzungsrechte, zu verletzen. Wir übernehmen jedoch keine Gewähr dafür, dass die von Nutzern in Anspruch genommenen Dienste (etwa Informationen) frei von Rechten Dritter, insbesondere von Urheber-, Verwertungs-, Marken- oder sonstigen Nutzungsrechten, sind. Eine Haftung für allenfalls daraus resultierende Schäden ist ausgeschlossen.

10.3
Die Haftung von uns ist dem Grunde nach in jedem Fall nur auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für Schäden durch leichte Fahrlässigkeit ist – mit Ausnahme von Schäden an Personen und an zur Bearbeitung übernommenen Gegenständen - ausgeschlossen.

11. Gewinnspiele
Veranstalten wir mit Ihnen ein Gewinnspiel, so sind ihre und unsere Mitarbeiter sowie deren Angehörige nicht teilnahmeberechtigt. Wir behalten uns das Recht vor, Teilnehmer von der Verlosung auszuschließen, die die Verlosung unlauter beeinflussen oder das versuchen. Die Gewinner werden nach Abschluss des Gewinnspieles ermittelt und per E-Mail benachrichtigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte übertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg sind ausgeschlossen; anfallende Steuern trägt der Gewinner. Die Teilnehmer stimmen für den Fall des Gewinnes der Veröffentlichung ihres Namens und allenfalls ihres Lichtbildes zu.

12. Upgeloadeter Content 
Der von Ihnen upgeloadete Content steht allen Nutzern zur Verfügung. Es ist uns nicht möglich, die unmittelbare Kontrolle über den Content auszuüben. Wir übernehmen daher keine Verantwortung für den Inhalt, die Richtigkeit und die Form des Contents. Sie sind selbst verantwortlich für ihren Content.

Sie garantieren uns, keinen Content zu speichern, dessen Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht verstößt oder Rechte Dritter verletzt. Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträgen. Sie garantieren insbesondere, dass mit dem Content keine Rechte (insbesondere Urheberrechte) Dritter verletzt werden und dass ihnen die Nutzungsrechte zur nicht bloß vorübergehenden Vervielfältigung, Verbreitung und Abrufbarhaltung zustehen.  

Sie verpflichten sich, uns und unsere Erfüllungsgehilfen hinsichtlich aller berechtigten Ansprüche, die auf die Speicherung und Veröffentlichung eures Contents begründet werden, schad- und klaglos zu halten sowie für die entstandenen Nachteile volle Genugtuung zu leisten; dies umfasst auch die Kosten einer notwendigen und zweckmäßigen Rechtsverteidigung. Behauptet ein Dritter, durch ihren Inhalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein, so sind wir berechtigt, die über Sie gespeicherten Kontaktdaten bekannt zu geben.

Sie räumen uns an den von ihnen abgespeicherten Inhalten ein zeitlich, sachlich und geographisch unbeschränktes, übertragbares und nicht-exklusives Verwertungs- und Nutzungsrecht ein. Wir sind aber bei unseren unentgeltlichen Diensten nicht verpflichtet, ihre Inhalte abrufbar zu halten. Wir können Inhalte von Nutzern jederzeit zurückweisen, an einem anderen Ort veröffentlichen, kürzen oder löschen.

 13.  Sonstiges
13.1
Es gilt materielles österreichisches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Sind Sie Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.

13.2
Als Gerichtstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz in 2230 Gänserndorf örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart. Wenn Sie Verbraucher sind, gilt dieser Gerichtstand nur dann als vereinbart, wenn sie in diesem Gerichtssprengel ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung haben oder wenn sie im Ausland wohnen.

13.3
Der Erfüllungsort für unsere Dienste ist in Gänserndorf.

13.4
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt und rechtswirksam ist.

13.5
Soweit in diesen ANB Schriftlichkeit verlangt wird, genügt auch die Übermittlung per Fax oder per E-Mail diesem Erfordernis.